Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für die Nutzung des Dienstes „paperglow" (nachfolgend „Dienst"), angeboten von:

(2) Der Dienst richtet sich an Privatpersonen und Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Eine geschäftliche Nutzung ist nicht ausgeschlossen, führt jedoch nicht dazu, dass der Nutzer als Verbraucher aus dem Anwendungsbereich dieser AGB herausfällt, sofern er den Dienst überwiegend privat nutzt.

(3) Es gelten ausschließlich diese AGB. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(4) Die Verträge werden ausschließlich in deutscher Sprache geschlossen.

(1) paperglow ist ein KI-gestützter Dokumenten-Assistent für Privatpersonen und Familien. Nutzer laden Dokumente (z. B. Post, Rechnungen, Verträge) hoch oder fotografieren sie; der Dienst liest die Inhalte aus, ordnet sie ein, erkennt Fristen, wertet Ausgaben aus und gibt eine Einschätzung, ob das Papier-Original noch aufbewahrt werden sollte.

(2) Der konkrete Funktions- und Leistungsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif (Einzelperson oder Familie mit mehreren Haushaltsmitgliedern). Die jeweils aktuellen Tarife ergeben sich aus der Tarifübersicht auf unserer Website zum Zeitpunkt der Bestellung.

(3) Wir entwickeln den Dienst fortlaufend weiter. Funktionen können hinzugefügt, geändert oder eingestellt werden, soweit der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt und dies für den Nutzer zumutbar ist.

(4) paperglow dient der Übersicht, Auswertung und Erinnerung. Der Dienst ist ausdrücklich kein Archiv-, Backup- oder revisionssicheres Dokumentenmanagementsystem und ersetzt nicht die Aufbewahrung der Originale, soweit gesetzlich (z. B. steuerrechtlich) eine Aufbewahrungspflicht besteht oder das Original aus anderen Gründen benötigt wird. Die im Dienst angezeigten Keep/Toss-Einschätzungen sind unverbindliche Vorschläge, keine Rechts- oder Steuerberatung; der Nutzer bleibt für die Entscheidung, ein Original aufzuheben oder zu entsorgen, selbst verantwortlich.

(1) Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar. Mit der Registrierung und ggf. Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs gibt der Nutzer ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(2) Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs bzw. unserer ausdrücklichen Bestätigung zustande. Wir bestätigen den Eingang der Registrierung in der Regel per E-Mail; diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln; der Nutzer ist verantwortlich für Handlungen, die über sein Konto vorgenommen werden. Bei einem Familien-Tarif gilt dies entsprechend für die von ihm eingeladenen Haushaltsmitglieder.

(4) Wir speichern den Vertragstext nicht gesondert für den Nutzer. Wir empfehlen, diese AGB vor Vertragsschluss lokal zu speichern oder auszudrucken.

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website angegebenen Preise, inklusive der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer (Bruttopreise, wie bei Verbrauchergeschäften üblich).

(2) Die Vergütung für kostenpflichtige Tarife ist, soweit nicht anders angegeben, monatlich oder jährlich im Voraus zu zahlen. Die Abrechnung und der Zahlungseinzug erfolgen über unseren Zahlungsdienstleister Lemon Squeezy (Lemon Squeezy LLC), der hierbei als Merchant of Record (Wiederverkäufer im eigenen Namen) auftritt, den Kaufvertrag über die Zahlungsabwicklung selbst abschließt und die Umsatzsteuer für diese Transaktion in eigener Verantwortung abführt.

(3) Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, den Zugang zum Dienst nach vorheriger Ankündigung einzuschränken. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

(4) Wir sind berechtigt, die Preise für laufende Verträge frühestens nach Ablauf von zwölf Monaten seit Vertragsbeginn und danach höchstens einmal je Zwölfmonatszeitraum anzupassen. Eine Anpassung teilen wir dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Der Nutzer kann den Vertrag bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kündigen; auf dieses Sonderkündigungsrecht weisen wir gesondert hin. Kündigt der Nutzer nicht, gilt der angepasste Preis ab dem mitgeteilten Zeitpunkt als vereinbart.

Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei sofortigem Nutzungsbeginn

Wenn Sie bei der Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs ausdrücklich zustimmen, dass wir mit der Ausführung der Dienstleistung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie gleichzeitig bestätigen, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren (§ 356 Abs. 4 BGB), erlischt Ihr Widerrufsrecht, sobald wir den Vertrag vollständig erfüllt haben. Ohne diese ausdrückliche Zustimmung beginnt die Bereitstellung kostenpflichtiger Funktionen erst nach Ablauf der Widerrufsfrist.

Muster-Widerrufsformular

(1) Der Vertrag über einen kostenpflichtigen Tarif wird, soweit nicht anders vereinbart, auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Es besteht keine Mindestvertragslaufzeit.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail) oder können über die Kontoeinstellungen erklärt werden. Der Nutzer kann seine hochgeladenen Dokumente jederzeit während der Vertragslaufzeit selbst exportieren (DSGVO-Datenexport in den Kontoeinstellungen). Nach Vertragsende werden die Daten auf Veranlassung des Nutzers unwiderruflich gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Nutzer ist für die von ihm hochgeladenen Inhalte allein verantwortlich. Er sichert zu, dass er zur Nutzung und Verarbeitung der hochgeladenen Inhalte berechtigt ist und durch das Hochladen keine Rechte Dritter verletzt werden — dies gilt insbesondere, wenn Dokumente Dritter (z. B. anderer Familienmitglieder) betroffen sind.

(2) Der Nutzer wird den Dienst nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere keine rechtswidrigen Inhalte verarbeiten und keine Maßnahmen ergreifen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen.

(3) paperglow ist ausschließlich für die private, persönliche Verwaltung von Dokumenten bestimmt und nicht für eine Nutzung, die nach der Verordnung (EU) 2024/1689 über künstliche Intelligenz („KI-Verordnung") als Hochrisiko-KI-System einzustufen wäre oder eine verbotene KI-Praxis darstellen würde.

(4) Rollenverteilung nach der KI-Verordnung: Wir sind Anbieter (Provider) des KI-Systems „paperglow" im Sinne von Art. 3 Nr. 3 der KI-Verordnung; hierbei setzen wir KI-Modelle Dritter (Anthropic, OpenAI) ein. Als Anbieter kommen wir insbesondere unserer Transparenzpflicht nach Art. 50 der KI-Verordnung nach, indem wir KI-generierte Inhalte im Dienst dauerhaft sichtbar kennzeichnen.

Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten und den eingesetzten Auftragsverarbeitern ergeben sich aus unserer Datenschutzerklärung.

Wir bemühen uns um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schulden jedoch keine bestimmte Verfügbarkeit. Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Zeiten, in denen der Dienst aufgrund von Wartungsarbeiten, notwendigen Sicherheitsmaßnahmen oder aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. höhere Gewalt, Störungen bei Infrastrukturdienstleistern), nicht erreichbar ist.

(1) Der Nutzer behält sämtliche Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten. Er räumt uns lediglich die zur Erbringung des Dienstes erforderlichen, einfachen und auf die Vertragslaufzeit beschränkten Nutzungsrechte ein.

(2) Wir räumen dem Nutzer für die Dauer des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht ein, den Dienst im vereinbarten Umfang zu nutzen. Alle Rechte am Dienst selbst (Software, Gestaltung, Marken) verbleiben bei uns bzw. den jeweiligen Rechteinhabern.

(1) Die Vorschläge und Antworten des Dienstes werden automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt. Sie können trotz sorgfältiger Verarbeitung unvollständig, ungenau oder fehlerhaft sein. Wir kennzeichnen KI-generierte Inhalte im Dienst dauerhaft sichtbar gemäß Art. 50 Abs. 1 der KI-Verordnung.

(2) Die Ergebnisse — insbesondere Fristen-, Steuer- und Keep/Toss-Einschätzungen — stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar. Der Nutzer ist verpflichtet, die Ergebnisse vor einer wichtigen Entscheidung (z. B. Entsorgung eines Originals, Wahrnehmung einer Frist) eigenverantwortlich zu prüfen. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit der KI-generierten Ausgaben übernehmen wir nicht.

(1) Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.

(2) Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut) ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Nutzer ist für die eigene Aufbewahrung wichtiger Original-Dokumente selbst verantwortlich (siehe Ziffer 2 Abs. 4). Für den Verlust digital gespeicherter Daten haften wir nur in dem Umfang, in dem der Verlust auch bei einer ordnungsgemäßen, regelmäßigen eigenen Datensicherung durch den Nutzer eingetreten wäre.

Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigen Gründen (z. B. geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, Änderung des Leistungsangebots) erforderlich ist und den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen werden wir den Nutzer in Textform informieren. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Folge werden wir gesondert hinweisen. Änderungen der Preise richten sich ausschließlich nach Ziffer 4 und sind nicht Gegenstand dieser Zustimmungsfiktion.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechtsübereinkommens. Sind Sie Verbraucher und haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen EU-Mitgliedstaat, bleiben zwingende verbraucherschützende Bestimmungen dieses Staates von dieser Rechtswahl unberührt.

(2) Ein Gerichtsstand wird gegenüber Verbrauchern nicht vereinbart; es gelten die gesetzlichen Zuständigkeitsregeln.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.